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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von prompters.io

Stand 17. Juli 2023

§ 1 Geltungsbereich

  1. Mit der Anmeldung bei dem Anbieter werden dem Nutzer die AGB zur Kenntnis gegeben und wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten damit für die Nutzung des Mitgliederbereichs und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend.
  2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt mit dem Anbieter Ilias Vassiliou, Hermann-Steinhäuser-Straße 43-47, 63065 Offenbach am Main, Deutschland, zustande.
  2. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Nutzers durch Betätigung der „anmelden“ oder ähnlich gekennzeichneten Schaltfläche nach Ausfüllen des entsprechenden Anmeldeformulars unter Kenntnisnahme dieser Bedingungen, der Datenschutzhinweise und der Widerrufsbelehrung zustande.
  3. Beide Vertragsparteien müssen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch.
  5. Ein schriftlicher Vertrag wird von dem Anbieter aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website werden von dem Anbieter nicht gespeichert.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag über die Mitgliedschaft zurückzutreten, wenn in der Person des Nutzers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Mitgliedschaft besteht.

§ 3 Preis, Zahlung

  1. Die Nutzung des Mitgliederbereichs ist kostenlos. Für die Nutzung kostenpflichtiger Zusatzleistungen gilt der angegebene Preis. Der Nutzer ist verpflichtet, den Preis rechtzeitig an den Anbieter zu übermitteln, gegebenenfalls auch an einen von dem Anbieter eingeschalteten Zahlungsmittler.
  2. Soweit nicht etwas anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer.
  3. Die Zahlung des Nutzers auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.

§ 4 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Vertrag über die Mitgliedschaft ist für ein Monat abgeschlossen, er verlängert sich danach um einen weiteren Monat, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt wurde. Die Kündigung ist in Textform zu erklären.
  2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 5 Widerrufsrecht

  1. Widerrufsrecht
    Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter an die im Impressum angegebene Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  2. Achtung: Wenn Sie die sofortige Erbringung der Leistung durch uns gefordert und wir Sie auf das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts hingewiesen haben, erlischt das nachfolgende Widerrufsrecht unmittelbar, sobald Sie die Leistung entgegengenommen haben (z.B. durch Einloggen oder Download).
  3. Folgen des Widerrufs
    Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  4. Muster-Widerrufsformular
    Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.

    An
    …………………………………………………………..
    …………………………………………………………..
    …………………………………………………………..
    [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    ………………………………………………………………………………………………………………………………..
    Bestellt am ……………………….  (*)/erhalten am ………………………. (*)
    ………………………………………………………………………………….. Name des/der Verbraucher(s)
    ………………………………………………………………………………….. Anschrift des/der Verbraucher(s)
    Ort, Datum …………………………………………………………………………………… 
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

§ 6 Inhalt des Mitgliederbereichs

  1. Der Anbieter stellt einen Mitgliederbereich zur Verfügung, in dem die Nutzer u.a. Jobangebote, Projektangebote für Freelancer / Dienstleister, Unternehmensprofile, Dienstleistungen für Unternehmen, Investmentangebote und -gesuche, Kooperationsangebote und -gesuche, persönliche berufliche Fachprofile sowie Projekt- und Jobgesuche veröffentlichen können, zudem können sie sich austauschen und die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen.

    1.1 Die Nutzer dürfen nur eigene Jobs, Projekte, Angebote, Services und berufliche Profile veröffentlichen und nicht etwa Angebote, Leistungen und Inhalte von Dritten in anonymisierter Form. Dies gilt nicht für den Anbieter selbst.
  2. Die im Mitgliederbereich veröffentlichten Daten sind auf der Webseite des Anbieters öffentlich einsehbar. Die Nutzer werden von Interessenten direkt über die von den Nutzern selbst jeweils angegebenen Kommunikationswege kontaktiert.
  3. Die Abbildung und Beschreibung des Mitgliederbereichs im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Mitgliederbereichs aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung der Inhalte besteht.

§ 7 Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

  1. Die Nutzung des Mitgliederbereichs erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Nutzers vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen ist Sache des Nutzers.
  2. Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Mitgliederbereichs insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Nutzer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
  4. Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Seuche oder Pandemie, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Nutzers unschwer zu verhindern gewesen wären.
  5. Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
  6. Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

§ 8 Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können. Insbesondere ist es untersagt, sie in spammender Weise massenhaft zu nutzen.
  2. Nutzer die ein Benutzerkonto für ein Unternehmen registrieren, müssen die Erlaubnis haben, im Namen des Unternehmens zu handeln.
  3. Der Nutzer darf Daten von anderen Nutzern, die er auf der Seite erhalten hat, nur im Rahmen der Nutzung der Seite verwenden, sofern ihm der andere Nutzer nicht anderweitig seine Zustimmung erteilt hat. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Nutzers, insbesondere für Werbung oder sonstige Belästigung ist untersagt.
  4. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Seite ausschließen oder nur verwarnen.

§ 9 Benutzerkonten

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Benutzerkonto wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses verwendet. Anonymisierte Accounts werden durch den Anbieter unverzüglich gelöscht. Alle Daten die vom Nutzer zum Zweck der Veröffentlichung eingegeben werden (u.a. Jobs, Dienstleistungen, Angebote, Gesuche, persönliche Profile), sind auf der Webseite beziehungsweise dem Mitgliederbereich öffentlich zugänglich. Dazu gibt es einen Genehmigungs- und Freigabeprozess des Betreibers, wobei der Betreiber durch die Freigabe der Inhalte nicht für diese haftet.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Benutzerkonto samt Vertragsdaten auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. Im Benutzerkonto kann der Nutzer jeder Zeit neue Daten eintragen. Vom Nutzer ist bei der Registrierung ein starkes Passwort zu wählen. Die Zugangsdaten und Inhalte sind vor dem widerrechtlichen Zugriff Dritter angemessen zu schützen, Passwörter sind geheim zu halten, außerdem ist das registrierte Konto vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern.
  3. Jeder Nutzer kann nur ein Benutzerkonto anlegen. Eine Nutzung für andere Nutzer ist nicht erlaubt.
  4. Es obliegt der freien Entscheidung des Anbieters, die Anlegung eines Benutzerkontos anzunehmen oder nicht. Nach Freischaltung eines Benutzerkontos werden die Nutzer durch den Anbieter verifiziert. Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter für den Mitgliederbereich.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Benutzerkonto verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
  6. Dem Nutzer ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich archivieren. Wird eine Anzeige von einer Suchmaschine archiviert, ist der Anbieter nicht dafür verantwortlich. Forderungen auf Löschung der archivierten Daten sind an den Betreiber der jeweiligen Suchmaschine zu richten.

§ 10 Rechte an Inhalten

  1. Der Anbieter speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Seite des Anbieters eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.
  2. Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Weiter ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf der Seite des Anbieters hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel des Anbieters. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte oder sonstiges vom Nutzer zur Verfügung gestelltes Material zu überprüfen oder aufzubewahren. Der Nutzer wird den Anbieter durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf das erste Anfordern ersetzen. Sollte ein Dritter den Anbieter wegen der Verletzung einer Pflicht im Sinne dieses Abschnittes in Anspruch nehmen, wird der Anbieter den Nutzer hierüber informieren. In einem solchen Fall unterstützt der Nutzer den Anbieter bei der Abwehr eines solchen Anspruches.
  3. Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung, Videos oder Tonfolge) überträgt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, unwiderrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf der Seite des Anbieters eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst dabei insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke des Anbieters zu bearbeiten und online wie offline, gedruckt oder elektronisch, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten mit Online-Zugang, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von den Inhalten des Anbieters möglich ist.
  4. Die auf der Seite des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§ 11 Haftung des Anbieters

  1. Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.
  2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
  3. Jede Haftung des Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  5. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters, insbesondere nicht für Werbeangaben der Referenten.
  6. Der Anbieter haftet bei online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Nutzer ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Empfangskonfiguration des Nutzers oder Fehler bei Netzbetreibern.

§ 12 Datenschutz

  1. Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
  2. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung seiner Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses einverstanden.
  3. Die vom Nutzer zur Veröffentlichung bereitgestellten Daten (derzeit Jobs, Unternehmensprofile, persönliche berufliche Fach-Profile) werden an Dritte weitergegeben und sind öffentlich auf unserer Plattform einsehbar, da (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) es für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist und dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, wer die vom Nutzer auf der Plattform veröffentlichen Daten einsieht. Diese Daten können deshalb auch in Ländern außerhalb der EU eingesehen werden.
  4. Betroffene haben jederzeit das Recht:
    • eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
    • eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
    • verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
    • verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
    • verlangen, dass gem.  Art. 18 DSGVO die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
    • verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
    •  sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
    • zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.
  5. Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird der Anbieter die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.
  6. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter ihn auf der Plattform über ähnliche Produkte und Leistungen informiert.
  7. Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. Verjährungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).

§ 13 Schlichtung, Mediation

  1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
  2. Der Anbieter nimmt aber an einer freien Mediation teil. Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit im Sinne dieser Regelung ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne nachvollziehbare Begründung.

II. Besondere Regelungen für Unternehmer

  1. Nachfolgende Regelungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und/oder an Personen, die als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB oder als juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts angesehen werden.
  2. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht nach § 5.

§ 14 Gerichtsstand, Änderung der AGB

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Führen schwerwiegende, nicht beeinflussbare Gründe zu einer unvorhersehbaren Änderung der in diesen AGB geregelten Vertragsinhalte (also insbesondere nicht der Hauptleistungen), und überwiegen die Interessen des Verwenders an einer Anpassung der AGB die typisierten Interessen des Vertragspartners, ist der AGB Verwender berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit gesetzlich nicht bereits eine Regelung für den Fall des entsprechenden Anpassungsbedarfes vorgesehen ist.

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